Grün-Rote Landesregierung setzt wichtige politische Schwerpunkte um

Der Landtag hat mit der Mehrheit der grün-roten Regierung den Landeshaushalt für das Jahr 2012 verabschiedet.

Er hat ein Volumen von knapp 39 Milliarden Euro.Wie bereits in 2011 kommt der Etat auch in 2012 ohne neue Schulden aus. „Trotz des strengen Sparkurses werden wichtige soziale und ökologische Signale gesetzt, die Bedingungen für die Bildung verbessert und andere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag angegangen“, hob Fraktionschef Claus Schmiedel hervor.

„Eine schwarze „Null“ heißt keine weiteren Schulden, keine weitere Erhöhung des Zinsendienstes und damit auch für künftige Haushalte mehr Mittel, die für Kleinkindbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und weitere sozialpolitische Themen eingesetzt werden können“, erklärte SPD-Finanzsprecher Klaus Maier. Tatsächlich habe man nicht nur die „Null“ geschafft, sondern es seien auch 133 Millionen Euro für vorgezogene Investitionen während der Finanzkrise 2009 zurückgezahlt worden. Trotz hoher Steuereinnahmen konnte dieses Ziel nur durch einen strikten Sparkurs erreicht werden, der unter anderem auch einen maßvollen Konsolidierungsbeitrag bei Beamtinnen und Beamten verlangte.

Ehrgeizigster Schwerpunkt ist die frühkindliche Bildung, d.h. der Ausbau der Kleinkindbetreuung (0-3 Jahre). Hierfür werden im Rahmen des „Pakts mit den Kommunen“, der auch die Sprachförderung und die Drittelförderung der Schulsozialarbeit beinhaltet, durch das Land Baden-Württemberg insgesamt 341 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Historisch gesehen ist dies die größte Umverteilung von Landesmitteln auf die Kommunen in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg“, würdigte Klaus
Maier den Pakt.

Ein weiterer Schwerpunkt wurde für die Schulen gesetzt. „Grün-Rot macht mit dem Bildungsaufbruch ernst“, betonte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. So kämen über 3.300 Lehrerstellen, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen rein rechnerisch wegfallen könnten, voll der Unterrichtsversorgung und Qualitätssicherung zugute. Hierdurch werden Unterrichtsausfälle eingedämmt, die strukturelle Unterbesetzung in den beruflichen Schulen verringert und die individuelle Förderung verbessert.

Die Forderung der SPD nach einem kostenlosen Studium ist verwirklicht: Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind abgeschafft und fallen ab dem Sommersemester 2012 nicht mehr an. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg wirken bereits die bildungspolitischen Maßnahmen dem Fachkräftemangel entgegen. Als Zeichen pro „duale Ausbildung“ wurden die Zuschüsse für Investitionen in überbetriebliche Berufsbildungszentren deutlich erhöht. Zur Beseitigung des Sanierungsstaus im Bau stockt Grün-Rot die Mittel auf – alleine für die Erneuerung der Landesstraßen auf 100 Millionen Euro. Als zukunftsweisend kann auch die Landesinitiative „Elektromobilität II“ verbucht werden. Sie wird in den nächsten drei Jahren mit 50 Millionen Euro ausgestattet. „Überdies ist den beiden Regierungsfraktionen gelungen, während der Etatberatungen für wichtige politische Vorhaben sogar mehr Geld im Etat zu verankern“ freut sich Finanzsprecher Klaus Maier. So wurden die Mittel für die Weiterbildung und den zweiten Bildungsweg um 4 Mio. Euro aufgestockt, für Projekte in der Integrationsarbeit wurde eine gute halbe Million Euro mehr zur Verfügung gestellt und eine weitere Million Euro gibt es für Innovationen in der Wirtschaft und Technologietransfer.

Hier finden Sie die komplette Wortmeldung spezial als pdf mit einer Zusammenstellung der wichtigsten politischen Schwerpunkte im Landeshaushalt 2012 aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion.